Rechtsprechung
BGH, 25.04.2023 - X ZR 25/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Buchst j EGV 261/2004, Art 4 Abs 3 EGV 261/2004
- IWW
- Wolters Kluwer
Kein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung nach der FluggastrechteVO; Voraussetzungen einer Ausgleichsleistung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FluggastrechteVO Art. 4 Abs. 3
Kein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung nach der FluggastrechteVO; Voraussetzungen einer Ausgleichsleistung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Keine Nichtbeförderung, wenn der Fluggast auf dem vorgesehenen Flug befördert worden ...
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Zusatzzahlung für Beförderung ist nicht mit Annullierung eines Fluges vergleichbar
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Türkeiurlauber musste für den Rückflug Aufschlag zahlen - Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung steht ihm dafür nicht zu
Verfahrensgang
- AG Köln, 04.12.2020 - 116 C 26/20
- LG Köln, 08.02.2022 - 40 S 238/21
- BGH, 25.04.2023 - X ZR 25/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 827
- MDR 2023, 897
- VersR 2023, 1394
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 04.10.2012 - C-22/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …
Auszug aus BGH, 25.04.2023 - X ZR 25/22
Hierbei ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich unerheblich, ob eine Nichtbeförderung auf einer Überbuchung oder auf sonstigen Gründen beruht (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, EuZW 2012, 943 Rn. 21 ff. - Rodriguez Cachafeiro; Urteil vom 4. Oktober 2012 - C-22/11, NJW 2013, 361 Rn. 19 ff. - Finnair). - EuGH, 04.10.2012 - C-321/11
Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen …
Auszug aus BGH, 25.04.2023 - X ZR 25/22
Hierbei ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich unerheblich, ob eine Nichtbeförderung auf einer Überbuchung oder auf sonstigen Gründen beruht (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, EuZW 2012, 943 Rn. 21 ff. - Rodriguez Cachafeiro;… Urteil vom 4. Oktober 2012 - C-22/11, NJW 2013, 361 Rn. 19 ff. - Finnair). - EuGH, 30.04.2020 - C-191/19
Air Nostrum - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus BGH, 25.04.2023 - X ZR 25/22
In Einklang damit hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch nicht besteht, wenn bei einem einheitlich gebuchten, aus mehreren Teilen bestehenden Flug der erste Teilflug gegen den Willen des Fluggasts umgebucht worden war, dieser aber gleichwohl den zweiten Teilflug antreten konnte und sein Endziel planmäßig erreicht hat (EuGH, Urteil vom 30. April 2020 - C-191/19, NJW-RR 2020, 1000 - Air Nostrum).